Open Mind Blog

Wie der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe von gestern und in seiner Print-Ausgabe von heute berichtet, betätigt sich das Bundeskriminalamt wohl seit einigen Monaten als Betreiber eines sogenannten Honeypot. Auf dem Server des BKA wurde eine Webseite eingerichtet, die sich mit der “Militanten Gruppe” befasst. Wer die Webseite, aus welchen Gründen auch immer, aufruft, dessen IP-Adresse wird gespeichert und das BKA versucht die Person dahinter zu ermitteln.

Eine höchst bedenkliche Praxis um “mutmaßliche Terroristen” zu ermitteln. Es gibt genug Leute die über Suchmaschinen auf solche Seiten stoßen, weil sie zum Beispiel über diese Thematik einen Artikel schrieben wollen, oder sich auch einfach nur über die Thematik interessieren. Mit solchen Methoden zerstört das BKA zum einen das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden ganz massiv, wer rechnet schon damit, dass Webseiten die einwandfrei als solche des Bundes oder einer im angehörigen Behörde zu erkennen ist solche Folgen haben kann.

Aber auch der allgemeine Druck auf die Bevölkerung wird durch solche Maßnahmen erhöht. Wenn bekannt wird, dass man schon alleine durh die Recherche im Internet zu gewissen Themen als “Terrorverdächtig” abgestempelt werden kann, dann fördert das nicht gerade die freie Meinungsbildung. Das führt dazu, dass man sich nur noch aus den Quellen informiert, die man glaubt noch gefahrlos nutzen zu können, und diese Quellen werden durch solche Maßnahmen immer weniger, was dazu führt, das die Meinung der Bevölkerung leicht zu manipulieren ist.

Auch können solche und ähnliche Maßnahmen auch ganz schnell zur Selbstzensur führen. Wenn das BKA solche Honeypots einrichtet, dann kann es auch gut sein, dass Webseiten und Diskussionsforen durchsucht werden, und Personen die “verdächtige Aussagen” gemacht haben überprüft werden. Dies würde, meiner Meinung nach, eine massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellen, da sich kaum noch jemand trauen würde etwas zu entsprechenden Themen zu äußern, weil die Gefahr zu Groß ist Probleme zu bekommen.

Eine andere Frage ist, was passiert mit den Daten, wenn sich rausstellt, dass die überprüfte Person unschuldig ist? Werden die Daten gelöscht, oder werden sie irgendwo gespeichert “nur für den Fall das man sie noch einmal benötigt”? Sollte das der Fall sein, dann besteht die Gefahr, dass sich aus diesen und weiteren Daten die sich im Laufe der Zeit ansammeln durch Zufall ein Muster ableiten lässt, welches dazu führt, dass man doch als “Terrorist” oder “Gefährder” eingestuft wird.

Ich hoffe dieser Zeitungsbericht ist eine Ente, oder es wurden zumindest Zusammenhänge falsch dargestellt, denn wenn nicht, dann… naja, denkts euch…

Siehe auch:

lawblog: Schon mal beim BKA gesurft?

FreiheIT-Blog: Don’t click this link

rabenhorst: Per Vorratsdatenspeicherung zum Terrorverdächtigen