Der Deutschlandfunk strahlte heute morgen ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble aus. Berichte dazu gibt es unter anderem bei heise und im rabenhorst. Das Interview ist zum einen sehr interessant und zum anderen auch sehr besorgniserregend. Aber eins nach dem anderen. Rollen wir das ganze mal von vorne nach hinten auf.
Am Anfang geht es erst einmal um das Finale der Frauenfußball WM, Anti-Doping Gesetze, die Koalisationskriese, Mindestlöhne und anderes. Wirklich interessant wird es erst ungefähr ab der Mitte des Interviews als das Thema auf die Online-Durchsuchung kommt.
Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber das entbindet nicht von der Verantwortung, das Mögliche zu tun in den Begrenzungen unserer Verfassung und auf der Grundlage klarer rechtlicher Regelungen. Und die möchte ich gerne schaffen.
Da muss man Herrn Schäuble doch mal loben, er scheint erkannt zu haben, dass es keine absolute Sicherheit gibt, bis jetzt hatte ich immer den Eindruck, dass er davon überzeugt war, dass er mit seinen Forderungen genau das erreichen will. Alles soll im Rahmen unserer Verfassung geschehen, das ist löblich, aber warum kamen dann in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Forderungen die Verfassung “anzupassen”?
Spengler: Aber um in die Kommunikationsstruktur von Terroristen einzudringen, da benötigt man doch eigentlich keine Online-Durchsuchung, sondern da reicht doch die Überwachung des Emailverkehrs, der Chatrooms im Internet, des Handyverkehrs, was alles heute schon gemacht wird.
Schäuble: Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert. Ich sage, unsere Sicherheitsbehörden leisten gute Arbeit. Und wenn unsere Sicherheitsbehörden gute Arbeit leisten, das Bundeskriminalamt wird viel gelobt, auch sein Präsident Ziercke zu Recht.
Es gab Zeiten, in denen wollte Herr Schäuble noch eine offene Debatte über das Thema. Warum jetzt auf einmal nicht mehr? Hat er gemerkt, dass die Kritik anhält und scheut sich jetzt vor weiteren Diskussionen um weniger mehr Angriffsfläche zu bieten? Dass die Sicherheitsbehörden auch ohne Online-Durchsuchung gute Arbeit leisten will sicherlich keiner bestreiten, die Festnahme der mutmaßlichen Terroristen anfang September wird hier ja immer wieder gerne als Beispiel gebracht.
[...]wir brauchen in Ausnahmefällen diese Möglichkeit, dann finde ich, sollten sich nicht Politiker und vielleicht auch nicht Journalisten gewissermaßen zu größeren Experten machen und sagen, das braucht man gar nicht. Ich glaube, wir müssen schon auf den Rat derjenigen, die die Verantwortung tragen, auch hören.
Sicher, wer von der Materie keine Ahnung hat, der soll sich erst welche aneignen bevor er sich als “Experte” dazu äußert, aber wenn die entsprechenden Fachkenntnisse vorhanden sind, dann sollte man sich auch dazu äußern dürfen. Dies gilt aber für beide Seiten, und für die Seite die die Verantwortung trägt – in diesem Fall also wohl das Bundesinnenministerium – ganz besonders. Und man sollte sich auch darüber Bewusst sein für was alles man die Verantwortung trägt. Wolfgang Schäuble trägt in seiner Position als Bundesminister des Inneren auch die Verantwortung für die Verfassung und das Volk der Bundesrepublik Deutschland – ich hoffe er ist sich dessen bewusst.
Spengler: Sie haben oft betont in den letzten Wochen, dass wir in einer Zeit voller Gefahren lebten. Warum machen Sie den Menschen Angst mit dieser Aussage?
Schäuble: Ich mache den Menschen gar keine Angst. Ich sage, wir haben gute Sicherheitsbehörden. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Ich habe das bei der Vorlage der Kriminalstatistik gesagt. Ich habe nach der Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft, als sie diese Fahndungserfolge bekannt gegeben hat, gesagt, die gute Botschaft ist: wir haben eine gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, wir können denen vertrauen.
Er verbreitet keine Angst? Seine Äußerungen zu möglichen Anschlägen mit Atom Waffen und auch diverse Äußerungen in der Vergangenheit klangen aber ehr so, als ob er genau das vor hätte. Ach ne… da wurde er ja immer falsch verstanden. Aber auch in diesem Interview kommen wieder Äußerungen in der Hinsicht. Natürlich besteht jeder Zeit die Gefahr eines Anschlags, natürlich sind wir durch den internationalen Terrorismus bedroht, aber “weil wir gute Arbeit leisten, brauchen die Menschen sich [...] nicht in Angst und Schrecken versetzen lassen.“
Das Spielchen folgt jetzt noch ein paar Mal “wir sind eines der sichersten Länder”, “Gefahr von Anschlägen existiert” und “wir brauchen dringend rechtliche Grundlagen”.
Auf die Frage ob auch Terroristen den vom Bundesverfassungsgericht garantierten Schutz des Kernbereichs der Privatheit haben antwortet Schäuble:
[...]Und der Richter dann sagt, gut, angesichts dieser Umstände genehmige ich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage, die wir schaffen müssen, dass bei diesem Tatverdächtigen, nehmen wir den Fritz G., die Festplatte untersucht werden darf. Und der hat eben durch sein Tun den Schutz seines Kernbereichs insoweit ein Stück weit relativiert.
Ich hoffe, ich verstehe das jetzt anders als Herr Schäuble diese Äußerung gemeint hat. Ich verstehe diese Äußerung nämlich so, dass Personen, die unter dem Verdacht (Unschuldig bis zum Beweis der Schuld durch ein Gericht) stehen Terroristen zu sein kein Recht mehr auf ihre Grundrechte haben, bzw. diese eingeschränkt werden können. Die Grundrechte sind aber unveräußerlich und dürfen nur in extremen Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Ist der bloße Verdacht schon ein solcher Ausnahmefall? Ich denke nein.
Als das Thema auf “Gefahr im Verzug” im Zusammenhang mit der Online-Durchsuchung (und drei Monaten Vorbereitungszeit) kommt, weicht Schäuble aus, und verweist darauf, dass man darüber noch reden müsse, man sich aber keine Sorgen machen sollte, da der Bundestag schon im rechtsstaatlichen Ramen entscheiden wird. Für mich klingt das irgendwie nicht gerade beruhigend, eher im Gegenteil.
Auch das Thema “Abschuss von Flugzeugen wird kurz angesprochen.
Es war die rot-grüne Regierung, die es versucht hat. Ich habe damals als Sprecher der Opposition gesagt, es fehlt dafür die verfassungsrechtliche Grundlage. Ich habe Recht behalten. Dann hat das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kassiert. Jetzt sind wir in einer Lage, wo man trefflich darüber streiten kann …
Als Opposition ist man dagegen, und wenn man selber in der Regierung ist, dann kann man ja über alles noch mal ganz in Ruhe reden.