Der Angstmachminister

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist scheinbar mittlerweile jedes Mittel recht um seine Forderungen nach noch mehr Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung durchzusetzen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Schäuble, dass Terroristen Anschläge mit A-Waffen planen.

„Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob“

So Wolfgang Schäuble gegenüber der FAS. Wer sind “viele Fachleute”? Sind das die selben Fachleute die der Meinung sind, dass Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung Verfassungskonform sind? Ich habe nämlich noch keine solchen Äußerungen von seriösen Quellen gehört oder gelesen.

Aber es kommt noch besser

„Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

Verbleibende Zeit? Weltuntergangsstimmung? Der einzige der hier eine Weltuntergangsstimmung verbreitet ist doch wohl Herr Schäuble selber. Weltuntergang schein hier auch wirklich Weltuntergang zu meinen. Anders kann zumindest ich diese Worte Worte nicht verstehen wenn von “verbleibender Zeit” gesprochen wird. Es muss sich hier wohl um mehr als nur eine so genannte “Schmutzige-Bombe” handeln, wohl eher um etwas das die ganze Menschheit auslöschen kann. Oder warum sonst wählt Schäuble diese Worte? Ist er vielleicht wirklich paranoid, oder spielt er hier ein extrem perverses Spiel? Ein Spiel mit der Angst der Bevölkerung?

Was auch immer es ist, so kann es nicht weiter gehen. Mit diesem Verhalten und diesen Aussagen wird die Bevölkerung nur eingeschüchtert. Eingeschüchtert mit der Angst entweder selber durch Terroranschläge zu sterben oder dabei Freunde und Verwandte zu verlieren. Wenn diese Politik der Panikmache weiter geführt wird, dann haben wir irgendwann keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr. Solche Äußerungen führen dazu, dass vom Volk nach mehr Schutz geschrien wird. Dieser angebliche Schutz kann aber nur durch den Ausbau der Überwachung und Einschränkung der Grundrechte erreicht werden. Wollen wir das wirklich? Wollen wir unsere Freiheit aufgeben um in einer angeblichen Sicherheit zu leben? In einer Sicherheit die dadurch erreicht wird, dass auf Verdacht Menschen verhaftet und eingesperrt werden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, oder etwas geäußert haben was falsch verstanden werden kann? Wollen wir das wirklich? Und… ist das dann überhaupt noch Freiheit? Ich denke nicht. Hier müssen wir uns für eine Sache entscheiden. Entweder Freiheit oder dass was uns der Staat als Sicherheit verkaufen will. Mir persönlich fällt die Wahl da ziemlich einfach. Ich entscheide mich für die Freiheit, denn nur die ist für mich wirkliche Sicherheit. Sicherheit, dass ich meine Meinung frei äußern kann, hin gehen kann wo ich will, und die Sicherheit, dass ich davon ausgehen kann, dass es wenn es morgens an der Tür klingelt der Postbote mit einem Paket davor steht und nicht ein Trupp Geheimdienstler der mich verhaften will.

„Wenn ich heute sehe, wie die Terroristen aus unseren öffentlichen Debatten lernen, fürchte ich manchmal, dass die Bedrohung nicht ab-, sondern zunimmt.“

Ich stimme Ihnen da zu Herr Schäuble. Wenn ich die die Debatten in den Medien verfolge habe ich auch den Eindruck, dass die Bedrohung zu nimmt. Allerdings im Gegensatz zu Ihnen fürchte ich mich nicht vor Leuten auf irgendwelchen fernöstlichen oder asiatischen Ländern, sondern vor Ihnen und ihresgleichen die in Berlin und in den Landesregierungen sitzen und immer lauter und häufiger nach der Einschränkung der Grundrechte schreien. Ich fürchte mich davor, dass ich eines morgens aufwache, in einem Land in dem persönliche Freiheiten keinen Wert mehr haben. In einem Land, in dem der Bevölkerung erzählt wird, dass es gut ist, dass Wenige zum wohl Vieler leiden müssen, in dem sie auf Verdacht verhaftet und eingesperrt werden, in der Hoffnung damit einen Anschlag auf etwas das von Politikern wie Ihnen als Freiheit bezeichnet wird verhindert zu haben. Davor fürchte ich mich. Nicht vor irgendwelchen Anschlägen. Diese Angst lässt mich aber nicht verstummen. Im Gegenteil, sie lässt mich lauter werden. Und es geht nicht nur mir so. Denken Sie mal drüber nach.