CSU fordert schärfere Strafen für “Gotteslästerung”

Laut diesem Bericht plant Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber über eine Initiative im Bundesrat erreichen , dass Gotteslästerung künftig schwerer unter Strafe gestellt wird.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist laut “Spiegel” der Münchener Landesregierung zur Abstimmung vorgelegt worden. Demnach solle nicht mehr erst eine Beschimpfung von Religion und Kirche strafbar sein, die den öffentlichen Frieden stören könnte. Vielmehr solle bereits die Herabwürdigung oder Verspottung unter Strafe gestellt werden.

Wie dürfen wir uns das jetzt vorstellen? Muss ich dann schon mit einer Klage rechnen wenn ich sage oder schreibe, dass ich Spagetti sch… finde? Es gibt schließlich eine “Religion” die das Fliegende Spaghettimonster anbetet. Oder auch bei anderen Äußerungen in der Richtung, weil es sicherlich auch noch andere Sachen gibt, die von irgendwem angebetet werden.

Da wir hier aber von der CSU reden, würde es mich nicht wundern, wenn sich Edmund Stoiber hier nur auf den Gott bezieht der in der Bibel angebetet wird, sprich auf den Gott der Christen. Sollte dies tatsächlich so sein würde dieser Gesetzesvorschlag allerdings gegen das Grundgesetz verstoßen. In Artikel 3 Abs. 3 heißt es “Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.” Genau das würde aber passieren. Religiöse Gruppen die sich in einer starken Minderheit befinden würden benachteiligt werden, selbst dann, wenn sich Stoibers Idee auf alle großen Religionen beziehen würde.

Desweiteren würde der Generalsekretär der CDU Roland Pofalla auch gerne wieder Kruzifixe in allen Schulen aufhängen lassen. “Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt”äußerte er sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Herr Pofalla ist wohl nicht bekannt, dass in Deutschland Staat und Kirche voneinander zu trennen sind, was dazu führt, dass religiöse Symbole, wie z.B. ein Kruzifix, in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen haben.

Ich habe das Gefühl die CDU/CSU hat vor wieder ein paar hundert Jahre zurück zu gehen, in eine Zeit in der Religion noch mehr bedeutet hat als heute. Sicher, Religion und Glaube ist für einige Menschen auch heute noch eine wichtige Sache, dagegen ist ja auch nichts auszusetzen. Ich persönlich glaube zwar auch nicht an irgendeinen Gott, aber ich akzeptiere und respektiere es, dass andere an irgendeinen Gott, welcher auch immer das nun ist, glauben. Religion ist aber nicht Sache des Staates, sondern der entsprechenden Kirchen, von daher sollte sich der Staat aus solchen Fragen heraus halten und nur dann eingreifen, wenn auf Grund religiöser Überzeugungen die Freiheiten der Bürger die einen anderen Glauben haben in Gefahr sind. Aber dieses Eingreifen muss dann im Rahmen der bestehenden Gesetze und Grundrechte geschehen und nicht dadurch, dass diese eingeschränkt werden.